25. Juni 2019
Verzichtet ein Vertragsarzt auf seine Zulassung, tritt mit dem Ende der Zulassung der Rechtsverlust gem. § 95 Abs. 8 S. 1 SGB V kraft Gesetzes…
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29. Mai 2019
Stellt ein MVZ einen (Zahn-)Arzt an, ist das MVZ für die Nachweispflicht im Hinblick auf die gesetzliche Fortbildungsverpflichtung gemäß § 95d Abs. 5 S. 2 SGB V verantwortlich. Auf ein Verschulden des MVZ als Arbeitgeber kommt es nicht an.…
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29. Mai 2019
Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem diagnostizierten medizinischen Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um umsatzsteuerfreie Krankenhausbehandlungen oder ärztliche Heilbehandlungen handelt.
Betroffen war ein Gesundheitszentrum, mit Konzession einer Privatklinik nach § 30 GewO,…
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29. Mai 2019
Ärzte mit Zweigpraxis dürfen hinsichtlich des Umfangs ihrer Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nicht anders behandelt werden als andere Ärzte. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.02.2019. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Teilnahme des Klägers am…
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29. Mai 2019
Ein als Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und als Facharzt für Sprach-, Stimm- und kindlichen Hörstörungen anerkannter Arzt mit den Zusatzbezeichnungen „Notfallmedizin“ und „Stimm- und Sprachstörungen“ beantragte erfolglos die Aufhebung der Beschränkung des hälftigen Versorgungsauftrags im Bereich der Sprach-, Stimm- und…
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17. April 2019
Bei Zahnärzten kann für Fälle der statistischen Vergleichsprüfung, ob eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, von einem Wert von + 30 % über den entsprechenden Durchschnittswerten der Fachgruppe ausgegangen werden, wenn diese Grenze regelhaft angesetzt wird.
Zur Begründung führt das SG Kiel…
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17. April 2019
Hierunter fallen auch Ärzte, die im Rahmen der Betreuung von Coronar- und Behindertensportgruppen oder der Jugendzahnpflege unterwegs sind. Überschreiten die diesbezüglichen Ausgaben die (einkommensteuerfreien) Honorare, können die Verluste mit den laufenden freiberuflichen Gewinnen verrechnet werden.
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17. April 2019
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf die auf der Grundlage der Abrechnung eines Arztes im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelte Fallzahl als Grundlage der Bemessung des Regelleistungsvolumens nicht allein deshalb halbieren, weil der Arzt seinen Versorgungsauftrag halbiert hat.
Der klagende Facharzt für Chirurgie…
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17. April 2019
Lebt der Pflegebedürftige aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der…
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17. April 2019
Das Klageziel eines Konkurrenten im Rahmen der Nachfolgezulassung nach § 103 Abs. 3a SGB V ist die Aufhebung der Zulassung des nachbesetzten Arztes, um den Weg für eine neue Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien zu ermöglichen.
Das rechtlich schützenswerte Interesse des Konkurrenten…
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