24. Januar 2019
1. Der Dokumentation ärztlicher Leistungen kommt große Bedeutung zu. Sie dient vor allem dem Patienten im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch dem Vertragsarzt im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung.
2. Erfolgt keine Dokumentation…
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24. Januar 2019
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a…
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24. Januar 2019
Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen, wenn sich aus der Information…
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24. Januar 2019
Die KV darf den Berechnungsmodus für ein noch nicht abgerechnetes, aber in der Vergangenheit liegendes Quartals nicht ohne Vorankündigung ändern, wenn Vertrauensschutzgrundsätze dagegen sprechen.
Soll die uneinheitliche Handhabung von Praxisbesonderheiten geändert werden, ist dies den Beteiligten vorab mitzuteilen. Die Umstellung…
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27. Dezember 2018
Ein deutliches Indiz für eine Eingliederung eines Facharztes für Radiologie in einen fremden Betrieb ist die Tatsache, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in…
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27. Dezember 2018
In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 € auch bei Werbegeschenken an Fachkreise, zu denen ins besondere Apotheker und Ärzte zählen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, 1. HS Heilmittelwerbegesetz ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben…
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27. Dezember 2018
Bei der Entscheidung über den Approbationswiderruf können die Feststellungen eines zuvor ergangenen Strafurteils berücksichtigt werden, sofern keine gewichtigen Anhaltspunkte gegen ihre Richtigkeit sprechen. Steuerhinterziehung kann die Berufsunwürdigkeit begründen.
Der klagende Zahnarzt wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt.…
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27. Dezember 2018
Vor Ablehnung eines Verlegungsantrags ist das Versorgungsangebot der Praxis genau zu ermitteln und die Versorgungslage am ursprünglichen und geplanten Praxisort zu vergleichen. Entscheidungen über Sitzverlegungen…
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30. November 2018
Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität hin überprüft, die nach…
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30. November 2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R…
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