19. September 2018
Wegen der Bindung an die Grenzen des Fachgebiets und des Versorgungsbereichs ist eine gegenseitige Vertretung der Partner in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nicht möglich, so das SG München in einem Urteil vom 20.1.2017. Eine von einem Facharzt für Radiologie…
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19. September 2018
Zieht ein Vertragsarzt den Antrag auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes mit der Begründung zurück, es habe sich kein Interessent bei ihm gemeldet, obwohl ihm Bewerbungen von drei MVZ bekannt sind, dann kann er nicht erneut die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verlangen.
Verhandelt…
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19. September 2018
Wegen falscher Abwesenheitsmeldungen macht die Kassenärztliche Vereinigung (KV) gegenüber einem zu vertretenden Arzt Honorarrückforderungen geltend. Grundsätzlich liegt es hierbei im Ermessen der jeweiligen KV, die Kalendertage oder die Tage mit Sprechstunden der Berechnung zu Grunde zu legen. Nicht korrekt…
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19. September 2018
Ein Vertragsarzt mit Vollzulassung hat keinen Anspruch für eine weitere Tätigkeit zugelassen zu werden. Das Sozialgericht Düsseldorf (S 2 KA 1415/16 ER) entschied rechtskräftig, dass einem Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet werden kann. Im Urteilsfall hatte ein Medizinisches…
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19. September 2018
Die Zulassungsgremien sind an zivilrechtlich vereinbarte Verträge und entsprechende zivilrechtliche Entscheidungen gebunden. Das hat der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) klargestellt. Ein Radiologe aus Mecklenburg-Vorpommern kann daher seinen in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebrachten Arztsitz nicht zurückfordern, da er sich im…
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19. September 2018
Ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der eine Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Abrechnung für eingereichte Abrechnungsscheine durch den Vertragsarzt nach Abgabe der Abrechnungsunterlagen grundsätzlich ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so das Landessozialgericht NRW. Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung der…
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05. September 2018
Das Sozialgericht (SG) Marburg weist darauf hin, dass das Einlesen und Speichern der Daten der Krankenversichertenkarte vor Erbringung einer Leistung (Vorabeinlesung) im Rahmen einer Praxisgemeinschaft (PG) ein deutliches und kaum zu widerlegendes Indiz für das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausübungsgemeinschaft…
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05. September 2018
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der…
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05. September 2018
Grundsätzlich ist für die Erbringung einer zahnärztlichen Leistung der Vertragszahnarzt als Leistungserbringer nachweispflichtig. Im vertragszahnärztlichen Leistungssystem reicht hierfür im Regelfall der Nachweis durch die Angaben des Vertragszahnarztes auf dem Behandlungsausweis aus. Bestehen allerdings Zweifel an der ordnungs- gemäßen und/oder…
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05. September 2018
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat seinen Anwendungserlass zur Umsatzsteuer in Fragen der Reproduktionsmedizin der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) angepasst.
Danach sind sonstige Leistungen eines Arztes im Zusammenhang mit Fruchtbarkeitsbehandlungen, z.B. das Ein- frieren (Kryokonservierung) und Lagern von Eizellen oder…
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