13. April 2022
Nach einem Urteil des FG Münster sind erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen nach Art. 132 Abs. 1g MwStSystRL umsatzsteuerfrei.
Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig. Seine Leistungen erbringt er unter…
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13. April 2022
Erneut rückt Werbung für Zahnärzte in den Fokus von Gerichtsentscheidungen. Es geht um die Werbung auf der Website einer Zahnarztpraxis mit dem Begriff „Praxis für Kieferorthopädie“ für einen Zahnarzt, der einen Studiengang als „Master of Science Kieferorthopädie“ absolvierte, aber…
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15. April 2021
Der Kläger war als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie für die Dauer seiner belegärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus tätig. Zwischen den Quartalen I/2015 und IV/2017 hat der Kläger insgesamt 76 Patienten belegärztlich und 14.891 Patienten vertragsärztlich behandelt;…
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15. April 2021
Die Entziehung der Zulassung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung eines Arztes ist verhältnismäßig, wenn das Fortbildungskonto am Ende des fünfjährigen Fortbildungszeitraums 50 Punkte und zwei Jahre später 70 Punkte aufweist.
Der 1940 geborene Kläger ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und…
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15. April 2021
Grundsätzlich untersuchen die per Konsil angefragten (Augen)Ärzte ausschließlich diejenigen Patienten, für die auch ein Konsil seitens der Klinik veranlasst worden ist. Wird ein Patient auf der Station dem niedergelassenen (Augen)Arzt nicht im Rahmen eines Konsils vorgestellt, erfolgt durch den…
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15. März 2021
Das Vertrauensverhältnis des Versicherten zum Zahnarzt wird bereits dadurch zerstört, dass es dem Zahnarzt in neun Terminen nach der Eingliederung nicht gelingt, eine mangelfreie prothetische Versorgung herzustellen. Die prothetische Versorgung muss dem zahnärztlichen Standard entsprechen. Sonst liegt eine schuldhafte…
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15. März 2021
Stützt ein Antragsteller seinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch maßgeblich auf einen Sachverhalt, der durch Normen des SGB V geregelt wird, die sich spezifisch an Leistungserbringer nach diesem Gesetz bzw. deren Rechtsträger richten, so ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
Im zu…
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15. März 2021
Zu den Pflichten eines Vertragsarztes gehört es, die von ihm erbrachten Leistungen offenzulegen und bei der KV ordnungsgemäß abzurechnen. Die sog. peinlich genaue Abrechnung gehört zu den Grundpflichten eines Vertragsarztes und zum Kernbereich der vertragsärztlichen Tätigkeit.
Gegen die Pflicht zur…
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15. März 2021
Die Klägerin nimmt als internistisch-nephrologisch ausgerichtetes MVZ an der vertragsfachärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt teil. Sie war aus einer Berufsausübungsgemeinschaft hervorgegangen, die seit April 2016 gemeinsam von den Gesellschaftern Dres. A und B, jeder mit einem vollen Versorgungsauftrag, als zugelassene…
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15. Februar 2021
Die KV hatte insbesondere mit Hilfe eines Praxisabgleichs mit der Abrechnung einer hausärztlichen BAG und des notdienstleistenden Arztes die Ermittlungen durchgeführt und die Diskrepanzen aufgedeckt.
Die KV hatte festgestellt, dass in allen Quartalen in einer Vielzahl der Doppelfälle Leistungen taggleich…
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