01. August 2020
Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts lassen nicht den Schluss zu, dass keine fortführungsfähige Praxis im Sinne von § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V existiert.
Die Feststellungen der Versorgungsgründe im Sinne von § 103 Abs. 3a S.…
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01. August 2020
Ist die Krankenkasse nicht in der Lage, nach vergeblicher Suche einem psychisch erkrankten Versicherten einen Vertragsbehandler für zunächst vier probatorische Sitzungen zu benennen, besteht Anspruch auf eine entsprechende außervertragliche Behandlung zu Vertragssätzen nach dem jeweils gültigen EBM.
Das Sozialgericht Leipzig…
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08. Juli 2020
Die Anwendung von Akupunktur im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung setzt die Feststellung durch den behandelnden Arzt auf der Grundlage von in der Vergangenheit erstellten ärztlichen Dokumentationen voraus, dass bei dem Patienten ein Schmerzintervall vorliegt, das seit mindestens sechs Monaten…
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08. Juli 2020
Jobsharing-Praxen unterliegen einer strengen Leistungsbegrenzung, so auch Praxen mit Jobsharing-Angestellten nach § 95 Abs. 9 S.2 SGB V. Praxen mit angestellten Ärzten unterliegen hingegen diesen Beschränkungen nicht.
Bei Einzelpraxen mit Jobsharing-Angestellten sind die Arztfälle identisch mit den Behandlungsfällen des anstellenden…
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08. Juli 2020
Das Sozialgericht München stellte in einem Urteil vom 10.10.2019 fest, dass die Regelung in § 95d Abs. 3 S. 6 SGB V mit dem Wort „soll“ bedeutet, dass es keinen Automatismus wegen Nichterreichung der Punktzahl gibt. Dies sei auch…
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08. Juli 2020
Für eine Zulassungsentziehung ist es unbeachtlich, dass dieselben Pflichtverletzungen bereits Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen waren.
Einen zulassungsentziehenden rechtfertigenden Grund ist die grobe Pflichtverletzung, wenn keine durchgehend freiberufliche Tätigkeit aller Mitglieder einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft nach Organisation und Struktur vorliegt, wenn nach den…
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08. Juli 2020
Der Fall: Gegenstand der zum Sozialgericht München eingelegten Klage eines Allgemeinarztes ist der Bescheid des Beklagten Berufungsausschusses aus der Sitzung vom 28.06.2018, mit dem der Entzug der Zulassung bestätigt wurde. Der Kläger ist Allgemeinarzt in A-Stadt und in Gemeinschaftspraxis…
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08. Juli 2020
Ergibt die Prüfung einer vertragsärztlichen Abrechnung auf ihre Plausibilität in zeitlicher Hinsicht, dass der Arzt das maßgebliche Aufgreifkriterium bezogen auf die ärztliche Arbeitszeit an drei Tagen überschritten hat und führt die nähere Prüfung zu dem Ergebnis, dass diese Überschreitung…
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08. Juli 2020
Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat nicht nur die Aufgabe, ihre Mitglieder über den Inhalt der vertragsärztlichen Pflichten aufzuklären und zu beraten, sondern auch die Befugnis, Pflichtverstöße disziplinarisch zu ahnden (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2012 - L 7 KA 71/11…
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08. Juli 2020
Bei der Prüfung, ob Sonderbedarf vorliegt, ist trotz der unterschiedlichen Gestaltung der Planungsbereiche grundsätzlich auf den gesamten Planungsbereich abzustellen. Dass die Planungsbereiche für alle Arztgruppen nicht mit den kommunalen Landkreisen übereinstimmen und damit eine unterschiedliche Versorgungsdichte gegeben ist, ist…
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