12. Dezember 2019
Eine Zulassungsentziehung ist auch möglich bei Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. So darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Zulassung wegen gröblicher Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten entzogen werden.
Mit einem Zahnarzt, der sich über Jahre…
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12. Dezember 2019
Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus.
Der klagende Facharzt für Innere Medizin (*1937) war zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich in Sachsen mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte erfolglos im August 2013 die…
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12. Dezember 2019
Im Rahmen qualitätsgebundener Zusatzvolumen (QZV) kommt die Anerkennung einer Praxisbesonderheit nur in Betracht, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass seine Patientenschaft durch strukturelle Besonderheiten im Vergleich zu derjenigen seiner Fachkollegen mit gleichem QZV geprägt ist und…
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12. Dezember 2019
Vertragsarztrechtlich ist zwischen allgemeinen und speziellen Dokumentationspflichten zu unterscheiden. Allgemeine Dokumentationspflichten begründen § 57 BMV-Ä, § 11 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung vom 09.05.2017 sowie § 9 Abs. 1 Berufsordnung (BO). Spezielle Dokumentationspflichten sind solche, die der EBM in…
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28. November 2019
Ein Arzt darf im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.
Diese Rechtsauffassung stützt das Bundessozialgericht (BSG) auf die grundlegende Trennung von hausärztlicher…
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28. November 2019
Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestimmte § 95 Abs. 1a SGB V i.d.F. des GKV-VStG vom 22.12.2011: „Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von…
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28. November 2019
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Das gilt sowohl für Zulassungs-entziehungen wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten (§ 95 VI 1 letzte…
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25. Oktober 2019
Ein Bewerber auf den ursprünglich ausgeschriebenen Vertragsarztsitz hat keinen Anspruch auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens. Die Nachbesetzung schützt das Verwertungsinteresse des ausscheidenden Vertragsarztes bzw. seiner Erben. Ein Bewerber hat nur einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Rahmen einer Auswahlentscheidung, nicht jedoch…
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25. Oktober 2019
Die Mindestpräsenzpflicht wurde durch das TSVG bei einem halben Versorgungsauftrag (Faktor 0,5) auf 12,5 Stunden und bei einem vollem Versorgungsauftrag (Faktor 1,0) auf 25 Stunden erhöht.
Die Mindestsprechstundenzeit richtet sich nach § 19 Ärzte-Zulassungsverordnung und ist ab jetzt auch für…
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25. Oktober 2019
Der Planungsbereich war auf Grund von Neuregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung geöffnet worden, was dazu führte, dass eine zusätzliche orthopädische Zulassung auszuschreiben war. Im Planungsbereich ergab sich ein erhöhter Anteil an zu versorgenden älteren Patienten.
Zwei Bewerber (ein FA für…
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