13. März 2020
Therapieempfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) sind für Vertragsärzte verbindlich. Bislang ist höchstrichterlich ungeklärt, ob Empfehlungen der Fachvereinigungen oder der KBV in gleicher Weise verbindlich sind wie die Therapiehinweise nach § 92 SGB V. Nach Ansicht des Landessozialgerichtes Schleswig-Holstein müssen…
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14. Februar 2020
Das Berufsgericht ist nicht gehindert, den Beschuldigten im berufsgerichtlichen Verfahren zu verurteilen, wenn trotz der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung weiterhin eine berufsrechtliche Beurteilung erforderlich ist. Mit einem über fünf Jahre begangenen vollendeten bzw. versuchten Abrechnungsbetrug hat der Beschuldigte sich…
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14. Februar 2020
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können.
Der Kläger war Partner einer hochspezialisierten Arztpraxis. Bereits im Jahre 2013 hatte er mit einer GmbH einen…
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03. Februar 2020
Neben einem vollen Versorgungsauftrag scheidet ein weiterer hälftiger Versorgungsauftrag aus.
Der klagende Facharzt für Innere Medizin (* 1937) war zur vertragsärztlichen Versorgung im hausärztlichen Bereich in Sachsen mit einem vollen Versorgungsauftrag zugelassen. Er beantragte erfolglos im August 2013 die Zulassung…
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03. Februar 2020
Nach einem Urteil des LSG NRW scheidet eine Befugnis zur rückwirkenden Zulassung sowie zur Liquidation von Leistungen zur onkologischen Versorgung aus. Es schließt sich damit der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichtes (BSG) an, wonach der Ausschluss einer rückwirkenden Zuerkennung eines vertragsärztlichen…
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03. Februar 2020
Im Rahmen Qualitätsgebundener Zusatzvolumen (QZV) kommt die Anerkennung einer Praxisbesonderheit nur in Betracht, wenn der Arzt darlegt und belegt, dass seine Patientenschaft durch strukturelle Besonderheiten im Vergleich zu derjenigen seiner Fachkollegen mit gleichem QZV geprägt ist und dass dies…
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03. Februar 2020
Nach Meinung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG) (Beschluss vom 24.06.2019) sind die Kriterien Approbationsalter und Dauer der ärztlichen Tätigkeit, die das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2010 (B 6 KA 36/09 R – BSGE 107, 147 ) auf fünf Jahre…
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03. Februar 2020
Da der EuGH die Beschränkung der Steuerbefreiung von Kostengemeinschaften auf Mitglieder mit heilberuflichen Leistungen für unionsrechtswidrig angesehen hatte (EuGH-Urteil vom 21.09.2017, C-616/15), wurde ab dem 01.01.2020 § 4 Nr. 29 UStG die Steuerbefreiung für Kostengemeinschaften auf die Fälle, in…
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03. Februar 2020
Weder der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) noch der Bundesmantelvertag-Ärzte (§ 21 Abs. 1 S.9 BMV-Ä enthalten eine Legaldefinition des Begriffes „Krankheitsfall“.
Nach einem Urteil des Sozialgerichtes München (SG) ist der Begriff „Krankheitsfall“ als permanenter, durchgängiger und einheitlicher Zustand einer gesundheitlichen Störung…
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03. Februar 2020
Soll im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V ein ganzer Vertragsarztsitz aufgeteilt werden, indem eine Hälfte beim abgebenden Arzt verbleibt, die andere Hälfte abgegeben werden soll, ist für eine Nachbesetzung zur Hälfte vorauszusetzen, dass…
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