17. April 2019
Der BFH hat zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten im Streitjahr 2013 entschieden.
Die Privatklinik betrieb in 2013 ein nach § 30 GewO konzessioniertes Krankenhaus i.S.d. § 2 Nr. 1 KHG und § 107 Abs. 1 SGB V.…
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28. März 2019
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe (BSG vom 27.04.2005 – B 6 KA 39/04 R.) Dennoch beanspruchte ein Oralchirurg, der ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisungen durch andere…
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28. März 2019
§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV- ZÄ) – Persönliche Leistungserbringung – ist zum 05.02.2019 geändert worden. Danach hat der Vertragszahnarzt die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anzuleiten und zu überwachen. Unter diesen Voraussetzungen können am Vertragszahnarztsitz…
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28. März 2019
Immer wieder kommt es vor, dass (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt werden sollen, nur um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und damit eine Versorgung vorgegeben wird, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/will, damit die fragliche…
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28. März 2019
Das SG Marburg entschied für den Fall, dass wenn der Zulassungsausschuss innerhalb eines Zeitraumes von 5 ½ Monaten nach dem Tod des vormaligen Inhabers einen…
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22. Februar 2019
In ständiger Rechtsprechung urteilte der Bundesfinanzhof erneut, dass die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen…
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22. Februar 2019
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass es einem Vertragsarzt in einem Medizinischen Versorgungszentrum in der Rechtsform der GmbH an der erforderlichen Selbstständigkeit fehlt, wenn er weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch als Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der…
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22. Februar 2019
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich auf Grund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zurzeit mit der Frage, ob ein Arzt ohne eine eigene Praxis und somit ohne unmittelbare Beziehung zu den Patienten umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Der BFH widerspricht der Finanzverwaltung,…
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24. Januar 2019
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin wandte sich gegen einen aufgrund einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress in Höhe von 1.509,29 € wegen der Verordnung von Heilmitteln. Das SG half dem Klagebegehren ab und hob den am 12.09.2012 gefassten…
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24. Januar 2019
Die Bezeichnungen „Zahnärzte für Endodontie“ und „Zahnärzte für Implantologie“ stellen nach Ansicht des LG Flensburg eine zur Täuschung geeignete Angabe dar. Sie sei dazu geeignet, bei einem erheblichen Teil der Patienten, die nach einem Zahnarzt suchen, den falschen Eindruck…
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