AKTUELLES

27. April 2018

Datenschutz ist ein Thema das uns alle heute persönlich betrifft. Der Gesetzgeber ist hier aktiv geworden. Und so muss europaweit zum 25.05.2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) umgesetzt werden. Die Strafverfolgungsbehörden sind in Zeiten von Datenlecks bei Facebook etc. umso…
Weiterlesen
13. April 2018

Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. von § 140c SGB V a.F. zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (FG Münster vom 6. April 201717, 5 K 3168/14 U). Sachverhalt Geklagt hatte eine…
Weiterlesen
14. Februar 2018

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Die Klägerin ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen hat sie…
Weiterlesen
14. Februar 2018

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12. September 2017 entschieden, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. Der Kläger ist approbierter psychologischer Psychotherapeut und erbringt unter anderem verkehrstherapeutische Leistungen. Diese werden von Personen in Anspruch…
Weiterlesen
22. Juni 2017

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Abschreibungen auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist, wie der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017…
Weiterlesen
19. Mai 2017

Die Kosten für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. So urteilte das Finanzgericht Düsseldorf und hat der Auffassung der…
Weiterlesen
19. Mai 2017

Der Bundesfinanzhof hat die Gewerbesteuerbefreiung von ambulanten Dialysezentren, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, verneint. Mithin sind diese Einrichtungen gewerbesteuerpflichtig. Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur…
Weiterlesen
24. April 2017

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem aktuellen Urteil und einer überzeugenden Begründung die Tätigkeit einer „Junior–Partnerin“ in einer Zahnarztpraxis als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bewertet. Unerheblich war, dass die gemeinsame Berufsausübung (im Urteilsfall Zahnärzte) vom Zulassungsausschuss formell als Gemeinschaftspraxis genehmigt worden…
Weiterlesen
24. März 2017

Erneut hat sich ein Gericht, diesmal das Finanzgericht Bremen, mit der Frage beschäftigt, ob eine Vertragsarztzulassung ein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt. Die Frage der Behandlung der Anschaffungskosten von Vertragsarztsitzen im Rahmen der Abschreibungen wird zunehmend von Seiten der Finanzverwaltung als…
Weiterlesen
08. März 2017

Das Finanzgericht Hamburg urteilt zum Themenkreis Umsatzsteuer: Umsätze aus therapeutischen Maßnahmen unter Anwendung der Tomatis-Methode sind nicht als heilberufliche Handlung zu bewerten und unterliegen somit der Umsatzsteuerpflicht. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen und wird aktuell mit einer…
Weiterlesen